Ende des Umweltbonus

Nun ist es offiziell: Das Ende des Umweltbonus, der bisher von der BAFA ausbezahlt wurde, wird heute zur Realität. Gestern war diese Neuigkeit beinahe nur eine Fußnote.

Ende des Umweltbonus

Nach dem Beschluss am 13.12.2023 folgt das Ende am 17.12.2023 ziemlich kurzfristig und abrupt. Wenn man bedenkt, dass die Anschaffung eines Neuwagens für die Käuferschaft nur selten eine Angelegenheit von Tagen ist und dass der Umweltbonus lediglich zwei Wochen später, nämlich am 1.1.2024, ohnehin abgesenkt worden wäre, ist diese Umsetzung mehr als befremdlich.

Würden sich private Unternehmen so verhalten, wäre der Protest sicherlich laut zu vernehmen.

Die Ampelregierung hat mit derlei Vorgängen allerdings Erfahrung: Bereits beim Förderprogramm für energieeffiziente Wohngebäude (KFW 153) wurde die Förderung nach dem angekündigten Ende Januar 2022 überraschend bereits am 24. Januar gestoppt. Nach Protesten mussten 24.000 Anträge nachträglich bearbeitet werden. „Das abrupte Ende ist natürlich unglücklich“, lautete damals einer der Kommentare.

Das trifft umso mehr auf das Ende des Umweltbonus zu. Einerseits sollte der Bürger bei Investitionsentscheidungen nicht derart sprunghaft behandelt werden. Andererseits ist – oder war – der Umweltbonus im Grundsatz ein Rabatt auf die Mehrwertsteuer.

Für ein Elektroauto mit einem Listenpreis von 40.000 Euro beläuft sich die Steuer immerhin auf 7.600 Euro. Nur wenige Modelle kosten derzeit weniger, die Mehrzahl ist deutlich teurer und wirft somit entsprechend mehr Steuer ab. Von diesen 7.600 Euro wurden 4.500 Euro als Umweltprämie ausgezahlt, dem Staat verblieben in diesem Beispiel noch 3.100 Euro als steuerlicher Ertrag und erst bei einem Listenpreis von 23.700 Euro würde die Nulllinie erreicht werden.

Der Zusatzeffekt von Mehrausstattung, die nicht im Listenpreis enthalten war, ist dabei noch nicht einmal einberechnet. Klar, der Umweltbonus kommt nicht aus demselben Budgettopf, in den die Umsatzsteuer hineinfließt und deswegen sieht es wie eine Kostenposition aus. So kommt es, wenn nicht ganzheitlich gedacht wird.

Als Folge der Streichung des Umweltbonus erwartet beispielsweise Ferdinand Dudenhöfer einen Rückgang der Neuzulassungen um 90.000 bis 200.000 Einheiten. Mit dem obigen Beispiel von 40.000 Euro als Basiswert würde der Staat somit zwischen 279 und 620 Millionen an Einnahmen verlieren. Das Ende des Umweltbonus könnte ein klassischer Fall von negativen unbeabsichtigten Folgen werden.

Nun muss man Dudenhöfer nicht unbedingt für relevant halten, einen negativen Einfluss auf die Verkaufszahlen wird aber niemand ernsthaft in Zweifel ziehen. Wie das zum Ziel der Bundesregierung aus dem Klimaschutzprogramm 2030, nämlich „für das Erreichen der Klimaziele sollen bis 2030 mindestens sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen“ passt, wird nicht einmal im Ansatz erklärt.

Für viele Käuferinnen und Käufer wird es noch ein gutes Stück verzwickter: Wie werden die Hersteller reagieren? Was passiert mit den Garantien für die Umweltprämie 2023 bei verspäteter Lieferung im Jahr 2024, wenn es bereits heute überhaupt keine Umweltprämie mehr gibt? Wie wird der Herstelleranteil zu behandeln sein, der als Fördervoraussetzung für einen Umweltbonus galt, der nicht mehr ausbezahlt wird?

Das wird möglicherweise alles nicht lustig werden.

Wenn schon nicht der Bundesregierung, zumindest dem Bafa kann man in dieser Sache allerdings einen gewissen Sinn für Ironie bescheinigen, wie wir gleich feststellen werden: Das Bild vom Ende des Umweltbonus zeigt einen BMW i3. Dieses Auto wird zwar nicht mehr hergestellt, aber es ist weniger klar, ob sich BMW mit der Darstellung im Zusammenhang mit dem Ende des Umweltbonus tatsächlich wohlfühlt.

Wenn man das Bild jedoch vergrößert, ist eine beinahe versteckte Werbebotschaft zu finden, und zwar für den Umweltbonus. Es ist zu lesen:

Willst du 9.000 Euro haben? Dann musst du elektrisch fahren! www.bafa.de/Umweltbonus

www.bafa.de

Wer den Schaden hat, muss also auch etwas Spott ertragen…

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